Verfasser: Forbes
Übersetzung: AididiaoJP, Foresight News
Abgeordnete beider Parteien des US-Kongresses bereiten sich darauf vor, die Krypto-Marktstrukturgesetzgebung, den viel beachteten Clarity Act, voranzutreiben. Wie bei allen bisherigen Meilenstein-Gesetzen wird die Frage, ob bei kontroversen Themen ein Kompromiss erzielt werden kann, über Leben und Tod dieser Gesetzgebung entscheiden.
Für den Clarity Act war der Weg recht holprig.
Im Januar dieses Jahres griff Coinbase-CEO Brian Armstrong plötzlich ein und kippte die bereits erzielte parteiübergreifende Einigung und Abstimmung im Bankenausschuss des Senats. Seitdem konnte das Gesetz nicht effektiv wieder aufgenommen werden.
Wettlauf gegen die Kongressuhr
Vier weitere Monate vergingen, bis der Ausschuss das Gesetz auf die Kongressagenda setzen konnte. Dieses grüne Licht verdankte sich einem parteiübergreifenden Kompromiss zwischen der demokratischen Senatorin Angela Alsobrooks aus Maryland und dem republikanischen Senator Thom Tillis aus North Carolina zur Frage der „Erträge" (yield).
Eigentlich ein positiver Fortschritt, doch zu diesem Zeitpunkt waren ethische Klauseln für die Demokraten zu einer wichtigen nicht verhandelbaren Bedingung geworden. Schließlich erhielt das Gesetz bei seiner Beförderung im Ausschuss im Mai nur die Unterstützung von zwei demokratischen Senatoren – Alsobrooks und Senator Ruben Gallego aus Arizona. Beide machten deutlich, dass die nächste Abstimmung von der Behandlung ethischer Fragen abhängen werde.
Senatorin Alsobrooks stellte in einer Erklärung klar: „Ich habe mich stets bemüht, das Gesetz zu verbessern. Erlauben Sie mir, sehr deutlich zu sagen: Meine heutige Stimme dient dazu, die Arbeit in gutem Glauben fortzusetzen. Das bedeutet nicht, dass ich den Clarity Act im Plenum des Senats unterstützen werde. Wir haben noch Arbeit zu leisten."
Senator Gallego äußerte eine ähnliche Ansicht: „Meine heutige Stimme dient dazu, dass wir diese Bemühungen fortsetzen können. Aber ich möchte klarstellen: Die Abstimmung hier garantiert nicht meine Unterstützung im Plenum. Wir haben noch viele ungelöste Fragen. Die schwierigste und entscheidendste ist die Einigung über ethische Schutzmaßnahmen für gewählte Amtsträger."
Da keine Einigung zu ethischen Fragen erzielt wurde, wurde der Clarity Act im Landwirtschaftsausschuss des Senats letztlich mit einer parteipolitischen Abstimmung verabschiedet, ohne Unterstützung von Demokraten.
Ist ein Kompromiss in der Kryptopolitik möglich?
In der heißen Phase im Juli beeilen sich die republikanischen Senatoren, eine Plenarabstimmung anzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt fordern nicht mehr nur die Demokraten ethische Klauseln. Der Streit um Erträge bringt zudem mehr Republikaner auf die Seite der Großbanken, während Strafverfolgungsbehörden starken Widerstand gegen Bestimmungen zum Schutz von Entwicklern leisten.
Illegale Finanzen und Verbraucherrisiken bleiben zentrale Anliegen, wie die Äußerungen zweier erfahrener Senatoren in der letzten Woche zeigen.
Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming betonte in einem Beitrag auf der Plattform X die Verbraucherschutzklauseln: „Wir haben den Clarity Act entworfen, um den Strafverfolgungsbehörden mehr Werkzeuge zu geben, nicht weniger. Das Gesetz schreibt die Echtzeit-Überwachung zwischen Börsen und Ermittlern gesetzlich vor, ermöglicht das Einfrieren illegaler Gelder innerhalb von Stunden statt Jahren und behält alle Geldwäschevorwürfe bei, auf die sich Ermittler bereits verlassen."
Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia äußerte sich bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Senats zu bösen Akteuren optimistisch und besorgt: „Ich möchte das hinbekommen. Ich habe es satt, in der ‚Krypto-Hölle' zu stecken. Aber wir müssen es auf eine Weise tun, die die Lage nicht verschlimmert. Ich möchte, dass die USA im Bereich digitaler Vermögenswerte führend sind. Wenn wir es vermasseln, sind die Folgen ebenso enorm."
Was ist der Weg des Kongresses nach vorne?
Richtig, es besteht Einigkeit darüber, dass eine Marktstrukturgesetzgebung nötig ist, aber der Kompromiss, ein Markenzeichen des Washingtoner Gesetzgebungssystems, steht vor erheblichem Widerstand.
Dennoch baut sich Dynamik auf. Am 17. Juli hielt der Finanzdienstleistungsausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung vor Ort in New York City ab. Senatorin Lummis und Senator Bernie Moreno aus Ohio trafen sich mit Beamten des Weißen Hauses, um das Gesetz zu besprechen und mögliche ethische Formulierungen zu erkunden.
Es wird mit Spannung der abgestimmte Text der Versionen des Bankenausschusses und des Landwirtschaftsausschusses des Senats erwartet, der später in dieser Woche veröffentlicht werden könnte. Einige Abgeordnete bezweifeln jedoch, ob er ausreichend parteiübergreifende Unterstützung erhalten wird. Senator Gallego sagte letzte Woche in einem Medieninterview: „Sie gehen mit ihrer eigenen Version ethischer Klauseln zum Präsidenten, nicht mit dem, dem wir Demokraten zugestimmt haben ... Letztendlich haben wir keine starken ethischen Klauseln. Es ist mir egal, was der Präsident sagt. Ohne die Stimmen der Demokraten geht es nicht."
Der Kongress hat die Gesetzgebungsbefugnis
Der Kongress als gesetzgebende Körperschaft kann die Gesetzgebung vorantreiben. Können die republikanischen Kongressabgeordneten von der Exekutive eine starke ethische Vereinbarung erhalten, die die Demokraten mitunterzeichnen wollen? Die Antwort scheint geteilt. Die Basis der Branche ist begeistert, die Nachrichten sind voller Spekulationen, und die C-Level-Führungskräfte sind allgemein optimistisch.
Aber abgesehen von diesem Lärm: Hat die Krypto-Community kurzfristige kollektive Ziele im Kongressprozess?
- Eine symbolische Aktion im Plenum des Senats vor der August-Pause, selbst wenn die Stimmen nicht ausreichen?
- Verabschiedung in beiden Kammern und schließlich Unterzeichnung als Gesetz im Jahr 2026?
- Durch gründliche Debatte einen Rahmen mit ethischen und BRCA-Kompromissen (bankbezogene Klauseln?) erreichen, um das zuvor erzielte Ertragsabkommen zu ergänzen?
Am wahrscheinlichsten ist eine Kombination aus allem. Seit der parteiübergreifenden Verabschiedung des „21st Century Financial Innovation and Technology Act" (FIT21) hat die substanzielle Arbeit zur Förderung von Clarity nie aufgehört.
In der aktuellen Phase hilft die Festlegung klarer Ziele, den Zeitplan zu definieren und, falls der Juli-Sprint ins Stocken gerät, die parteiübergreifende Strategie auf dem Capitol Hill zu leiten.
Obwohl die Hindernisstrecke für den Clarity Act holprig ist, ist die langwierige und frustrierende Tradition der Stimmenauszählung und der Gewinnung parteiübergreifender Unterstützung von Abgeordneten genau die Taktik, die die Krypto-Industrie Zeit hat, anzuwenden und zu verfeinern.
